Patientenschutztelefon

15.09.2009

Pressemitteilung 33-09 15. September 2009

Berlin. „Alle fünf im Bundestag vertretenen Parteien sprechen sich eindeutig gegen aktive Sterbehilfe aus. Das ist eine klare Absage an all jene, die seit Jahren versuchen, den Patientenschutz für Schwerstkranke und Sterbende zu untergraben. Trotz andauernder Stimmungsmache gibt es einen breiten Konsens, dass das Töten von Menschen weiterhin verboten bleibt. Alle Parteien haben erkannt, dass aktive Sterbehilfe die Schwächsten der Gesellschaft unter unerträglichen Druck setzt“, erklärt der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch. „Das ist ein herausragendes Ergebnis unserer Wahlprüfsteine.“

Vergangenen Monat hatte die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung den im Bundestag vertretenen Parteien vier Fragen gestellt. Die Antworten auf diese Wahlprüfsteine liegen nun vor. „So erfreulich die ablehnende Haltung der Parteien zur aktiven Sterbehilfe ist, so gefährlich ist, dass ihre ethische Standhaftigkeit beim Thema organisierter assistierter Suizid zerfasert“, mahnt Brysch. Während Union, SPD und die Linke die organisierte Beihilfe zur Selbsttötung am konsequentesten ablehnen, will die FDP lediglich die gewerbliche Beihilfe unter Strafe stellen. „Wir wissen aus der Schweiz, wie riskant das ist“, kommentiert Brysch. Die Grünen bleiben vage. Sie wollen im Falle einer Diskussion den Fraktionszwang aufheben.

Zur Frage nach der ambulanten Palliativversorgung betont Brysch: „ Es ist besorgniserregend, dass keine der beiden Volksparteien Vorschläge hat, wie der zögerlichen Umsetzung des Rechtsanspruchs auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung begegnet werden kann. Um Tendenzen zur aktiven Sterbehilfe konsequent entgegenzutreten, sind hier konkrete Schritte der Umsetzung unverzichtbar.“ Brysch kritisiert außerdem, dass die Parteien der Regierungskoalition zum Themenkomplex ‚Pflege’ keine befriedigenden Lösungsvorschläge liefern. „Die Kanzlerkandidaten nehmen die Ängste von 45 Millionen Menschen in diesem Land nicht ernst“, kommentiert der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation. „Mehr als jeder Zweite fürchtet sich davor, pflegebedürftig zu werden. Trotzdem spielt Pflege so gut wie keine Rolle im Wahlkampf. Auch im TV-Duell zwischen Merkel und Steinmeier am vergangenen Sonntag wurde das Thema konsequent ausgespart. Das ist angesichts der drängenden Sorgen der Menschen enttäuschend.“

Alle Antworten der Parteien im Wortlaut sowie eine zusammenfassende Übersicht finden Sie im Internet unter www.hospize.de/docs/hib/Sonder_HIB_05_09.pdf.

Hintergrund

Die gemeinnützige und unabhängige Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung ist die Sprecherin der Schwerstkranken und Sterbenden. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen von über 55.000 Mitgliedern und Förderern.

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