September 2019

Auf Einladung des Gesundheitsministeriums nimmt die Deutsche Stiftung Patientenschutz zum Gesetzentwurf des Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz Stellung. Darin fordert sie, den Gesetzentwurf dringend zu überarbeiten. Denn andernfalls wird tief in die Freiheitsrechte der schwerstkranken Menschen eingegriffen, da die Intensivpflege in den eigenen vier Wänden praktisch verhindert wird. Dies ist für die Patienten und ihre Angehörigen untragbar. Es gilt zu garantieren, dass alle Versorgungsformen gleichberechtigt nebeneinander stehen. Nur der Betroffenen darf frei entscheiden, ob er zuhause, in einer Wohneinheit oder einem Pflegeheim leben möchte. Zudem sind die Qualitätsanforderungen an Anbieter für Intensivpflege zu erhöhen und die Kontrollen zu verschärfen.