August 2018

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz setzt sich dafür ein, die Rechte von Pflegebedürftigen bei ambulanten Pflegeverträgen gezielt zu stärken. Dies wurde auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Denn die gesetzlichen Anforderungen an solche Verträge zwischen ambulanten Pflegediensten und Pflegebedürftigen sind lückenhaft. Die Patientenschützer fordern daher, ein eigenständiges Bundesgesetz, das dem „Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen“ (WBVG) für die stationäre Pflege vergleichbar ist. Für dieses neue Gesetz zur Regelung ambulanter Pflegeverträge stellt die Stiftung konkrete Eckpunkte vor.