Verleihung des Arnold-Janssen-Preises: Bürgermeister der Stadt Goch, Karl-Heinz Otto (von links), Vorstand Eugen Brysch, Schirmherrin Uschi Glas, Ehrenvorsitzender des Stiftungsrats, Prof. Friedhelm Farthmann.

Etappen und Erfolge

Gesetzvorschlag für einen neuen § 217 „Förderung der Selbsttötung“

Juni 2020

Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2020 schrieb Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Brief an Ärztevertreter, Verbände und Kirchen. Darin bat er um Vorschläge für ein legislatives Schutzkonzept, um die Suizidhilfe neu zu regeln. Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz war einer der Adressaten. Sie schlägt einen neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch vor, der sich eng am Karlsruher Urteil orientiert und den Schutz des Selbstbestimmungsrechts in den Mittelpunkt stellt. Es besteht kein Zweifel daran, dass sich niemand an der Hilfe zur Selbsttötung finanziell bereichern darf. Daher muss die gewerbsmäßige Suizidassistenz unter Strafe gestellt werden. Ebenso ist hier eine Finanzierung durch die Krankenkassen eindeutig auszuschließen. Bei der geschäftsmäßigen, also organisierten und wiederholten Suizidhilfe muss auf jeden Fall verhindert werden, dass die Selbsttötung zu einer selbstverständlichen Therapieoption wird. Deshalb verbietet sich die Einführung einer Beratungspflicht. Denn eine staatlich legitimierte Hilfestellung bei der Selbsttötung setzt eine fatale Dynamisierung in Gang. Wer das will, muss zehntausend zusätzliche Selbsttötungen verantworten. Außerdem wird dadurch auch kein harter Suizid verhindert.