Verleihung des Arnold-Janssen-Preises: Bürgermeister der Stadt Goch, Karl-Heinz Otto (von links), Vorstand Eugen Brysch, Schirmherrin Uschi Glas, Ehrenvorsitzender des Stiftungsrats, Prof. Friedhelm Fahrtmann.

Etappen und Erfolge

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für das Patientenrechtegesetz

Mai 2012

Die Patientenschutzorganisation kritisiert, dass der Entwurf für das Patientenrechtegesetz nur die aktuelle Rechtsprechung zusammenfasst. Von einem modernen Patientenschutzrecht ist der Entwurf noch meilenweit entfernt. Dafür ist eine stringente Beweislastumkehr nötig, die nicht nur auf grobe Behandlungsfehler begrenzt ist. Als erste Stufe eines Patientenschutzes sollte ein Härtefallfonds eingerichtet werden. Deshalb fordern die Patientenschützer den Bundestag auf, im Gesetzgebungsverfahren nachzubessern.