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Pressemeldungen 2010

07.10.2010

Zu der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Sachen „Tötung auf Verlangen“ bei einer 53-jährigen Ehefrau durch ihren Ehemann im schleswig-holsteinischen Eutin, erklärt der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hosp


Zu der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Sachen „Tötung auf Verlangen“ bei einer 53-jährigen Ehefrau durch ihren Ehemann im schleswig-holsteinischen Eutin, erklärt der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch:

Kategorie:Pressemitteilungen 
Erstellt von: newseditor

Die Patientenschutzorganisation der Schwerstkranken und Sterbenden begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Sachen „Tötung auf Verlangen“. Es ist richtig, den Fall an die Vorinstanz zurück zu verweisen, da diese nach Ansicht des Bundesgerichtshofs „das ausdrückliche und ernstliche Verlangen“ der Getöteten gemäß § 216 Strafgesetzbuch nicht ausreichend ermittelt hat. An diesem praktischen Beispiel wird deutlich, wie wichtig immer eine differenzierte Betrachtung von Tötungsdelikten ist. Es spielt entscheidend eine Rolle, aus welchem Motiv der Täter gehandelt hat. Dabei ist die Abstufung von „Tötung auf Verlangen“ über „Totschlag“ bis hin zum „Mord“ der entscheidende Faktor. Nur in dieser Differenziertheit kann anhand eines konkreten Falles auch tatsächlich eine Entscheidung gefällt werden, die der besonderen Situation gerecht wird. Einzelfallethik kann nicht die Rolle des Gesetzgebers sein, sondern bleibt allein den Gerichten überlassen. Deshalb muss all denjenigen widersprochen werden, die glauben, durch das Streichen des Straftatbestandes der Tötung auf Verlangen Einzelfallethik herzustellen. Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist aufgefordert, den Akteuren der Sandkasten-Diskussion der Partei, die eine Änderung von Tötung auf Verlangen propagieren wollen, Einhalt zu gebieten.

Karlsruhe/Berlin, 07. Oktober 2010

Hintergrund

Die gemeinnützige und unabhängige Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung ist die Sprecherin der Schwerstkranken und Sterbenden. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen von über 55.000 Mitgliedern und Förderern und unterhält das bundesweit einzigartige Hospiz- und Patientenschutztelefon sowie die Schiedsstelle Patientenverfügung.


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