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Pressemeldungen 2009

28.08.2009

Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung: Webfehler im Patientenverfügungsgesetz/ Justizministerin Zypries muss Antwort geben


Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung: Webfehler im Patientenverfügungsgesetz/ Justizministerin Zypries muss Antwort geben

Kategorie:Pressemitteilungen 
Erstellt von: newseditor

Berlin. „Bundesjustizministerin Zypries lobt das am 1. September in Kraft tretende Patientenverfügungsgesetz über den grünen Klee, kennt es offenbar aber gar nicht richtig“, kritisiert der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch. In einem Gespräch mit der dpa „empfiehlt“ Zypries heute, zusätzlich zur Patientenverfügung „eine Person zu bevollmächtigen, die den Willen im Ernstfall zur Geltung bringen soll“. „Was sie nicht erwähnt: Jede Patientenverfügung ist nach künftiger Rechtslage nichts anderes als ein Himmelfahrtskommando, wenn nicht gleichzeitig ein Bevollmächtigter benannt wird“, kommentiert Brysch. „Ursache dafür ist ein folgenschwerer Webfehler im Gesetz.“

Das Gesetz schreibt nämlich vor, dass der in einer Vorausverfügung niedergelegte Wille eines Patienten immer von einem Bevollmächtigten oder Betreuer ermittelt wird. „Aber was ist, wenn kein Bevollmächtigter benannt oder kein Betreuer bestellt ist?“, fragt Brysch. „Hier gibt das Gesetz keine Antwort für die Praxis. Die einzige Möglichkeit ist in einem solchen Fall, dass ein Gericht einen gesetzlichen Betreuer einsetzt. Das kann dauern. Und bestellt wird dann in aller Regel ein Berufsbetreuer, der den Patienten überhaupt nicht kennt. Unter diesen Bedingungen eine Vorsorgevollmacht lediglich zu empfehlen, ist skandalöse Augenwischerei der Justizministerin und verkennt den Ernst der Lage. Das Gesetz schafft einen haltlosen Zustand für Betroffene, Angehörige und Ärzte, die sich in juristischen Dschungel begeben, wenn sie gemeinsam mit Angehörigen, die nicht bevollmächtigt sind, nach einer gangbaren Lösung suchen. Frau Zypries und Herr Stünker sind aufgefordert, zu antworten.“

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