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Pressemeldungen 2008

08.04.2008

Deutsche Hospiz Stiftung begrüßt Gesetzentwurf von Bayern und Baden-Württemberg für ein Verbot von Suizid-Organisationen


Deutsche Hospiz Stiftung begrüßt Gesetzentwurf von Bayern und Baden-Württemberg für ein Verbot von Suizid-Organisationen

Kategorie:Pressemitteilungen 
Erstellt von: newseditor

München / Stuttgart. Die Deutsche Hospiz Stiftung begrüßt das Vorhaben der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, einen weiteren Gesetzentwurf für ein Verbot von Suizidbeihilfe-Organisationen in die morgige Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrates einzubringen. „Es war längst überfällig, dieses seit zwei Jahren bereits im Bundesrat vorliegende Thema endlich wieder anzugehen“, erklärt der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch. Der gemeinsame Entwurf von Bayern und Baden-Württemberg ist eine Weiterentwicklung des Gesetzesvorschlags von Saarland, Hessen und Thüringen für ein Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von assistiertem Suizid vom April 2006.

Neuer Gesetzentwurf setzt früher an

„Der Entwurf aus Bayern und Baden-Württemberg ist schärfer: Nicht erst die konkrete Vermittlung von assistiertem Suizid soll strafbar sein, sondern bereits das Vorhaben, eine solche Organisation zu gründen“, erklärt Brysch. Damit setzt der neue Entwurf sehr viel früher an. Ebenso sieht der Entwurf vor, auch beteiligte „Rädelsführer“ und eine solche Suizid-Organisation unterstützende „Hintermänner“ zu bestrafen. „Der Entwurf schafft es, sowohl Aktivitäten ausländischer Suizid-Organisationen in Deutschland als auch inländischer, wie die eines ehemaligen Politikers aus Hamburg zu unterbinden“, erläutert Brysch. Jetzt kommt es darauf an, dass der Bundesrat die Gesetzentwürfe in den Bundestag einbringt. „Die Bundestagsabgeordneten müssen dann entscheiden, auf welcher Seite sie stehen. Wenn sie sich für die Schwerstkranken und Sterbenden entscheiden, kann es nur ein Votum geben: die kommerzialisierte, menschenverachtende Suizidvermittlung strafrechtlich zu verbieten“, erklärt Brysch. Dass die auch in dieser Frage mehrdeutige FDP mit dem Baden-Württembergischen Justizminister Ulrich Goll und die CSU mit der Bayerischen Justizministerin Beate Merk diesen Entwurf gemeinsam einbringt, lässt hoffen.

Hintergrund

Die gemeinnützige und unabhängige Deutsche Hospiz Stiftung ist die Patientenschutzorganisation der Schwerstkranken und Sterbenden. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen von über 55.000 Mitgliedern und Förderern. Schirmherrin der Stiftung ist die Schauspielerin Uschi Glas.


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