Hospiz

01.03.2017

Organisierte Suizidbeihilfe: Stellungnahme zu Verfassungsklagen

Im Rechtsstreit um das Gesetz zur organisierten Suizidbeihilfe (§ 217 StGB) erklärt der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch:

Dortmund. „Das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe verstößt nicht gegen die Verfassung. Suizidwillige werden in ihren Grundrechten durch den neuen Paragrafen 217 StGB nicht verletzt. Ebenso verbietet das Strafrecht weder professionelle Palliativmedizin noch Hospizarbeit. Die Palliativversorgung will nicht Leben beenden, sondern Symptome lindern. Das gilt auch für die Begleitung beim Sterbefasten. Die überragende Mehrheit der Ärzte muss daher keine Angst vor Strafverfolgung haben. Verstehen Ärzte jedoch die Suizidbeihilfe als Teil ihrer Tätigkeit, ist es absolut gerechtfertigt, ihre Berufsfreiheit einzuschränken. Im Zweifel werden Gerichte den Einzelfall prüfen und entscheiden müssen.

Die meisten Suizidentschlüsse entstehen in seelischen und körperlichen Ausnahmesituationen. In solchen Fällen sind Menschen besonders offen für organisierte Hilfe bei der Selbsttötung. Solche Angebote unterhöhlen aber die Selbstbestimmung und führen letztlich zur Fremdbestimmung. Der Gesetzgeber hat hier zu Recht einen Riegel vorgeschoben. Entgegen anderslautender Behauptung von Sterbehilfeorganisationen, geht von organisierter Suizidassistenz eine Gefahr aus. So gibt es einen starken Zuwachs von Suiziden in Ländern, in denen eine organisierte Hilfe bei der Selbsttötung angeboten wird. Beispielsweise hat sich die Zahl der assistierten Suizide in der Schweiz in 15 Jahren mehr als verzehnfacht. Für Deutschland wäre demnach mit einer Verdopplung der Suizidzahl durch organisierte Angebote auf 20.000 Fälle zu rechnen.“

Die ausführliche Stellungnahme finden Sie hier.


Hintergrund
Die gemeinnützige Deutsche Stiftung Patientenschutz ist die Sprecherin der schwerstkranken, schwerstpflegebedürftigen und sterbenden Menschen. Zur Wahrung der Unabhängigkeit verzichtet sie auf Gelder der Leistungserbringer, Krankenkassen und der öffentlichen Hand. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen ihrer 55.000 Mitglieder und Förderer. Mit dem Patientenschutztelefon bietet sie Hilfesuchenden und Betroffenen praktische Unterstützung bei Fragen rund um das Pflegerecht, Pflegeeinstufungen und Pflegemissstände. Ebenso hilft sie bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Palliative Care und Sterbebegleitung, bietet Beratungen und Umsetzung von Patientenverfügungen sowie Hilfe beim Krankenkassenwechsel an. Sie hieß früher Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung.

Hinweise der Deutschen Stiftung Patientenschutz

  • Seit Juli 2009 muss der gesetzlich versicherte Patient für einen Hospizaufenthalt keinen Eigenanteil mehr bezahlen. Ausgenommen sind Sonderleistungen, wie zum Beispiel ein Fernsehanschluss. Erhalten Sie dennoch eine Rechnung über einen Eigenanteil, prüfen wir diese gern für Sie.
  • Als Privatversicherter sollten Sie vor einem Hospizaufenthalt bei Ihrer Krankenkasse erfragen, ob die Kosten übernommen werden. Das gilt vor allem dann, wenn diese Leistung in Ihrer Versicherungpolice nicht erwähnt wird. Manche privaten Kassen übernehmen die Kosten aus Kulanzgründen. Bei Schwierigkeiten wenden Sie sich bitte an uns.
  • Ist die Dauer des Aufenthalts im Hospiz länger als erwartet, lehnt die Krankenkasse unter Umständen die weitere Kostenübernahme ab. Der Patient wird dazu aufgefordert, wieder nach Hause oder in ein Pflegeheim umzuziehen. Ob zu Recht oder Unrecht, muss im Einzelfall geprüft werden. Als Betroffener wenden Sie sich bitte an uns.
  • Der Wechsel in ein Hospiz ist für Pflegeheimbewohner nahezu ausgeschlossen. Deshalb empfiehlt es sich, bereits bei der Entlassung aus dem Krankenhaus auf einen Hospizaufenthalt zu drängen, falls eine entsprechende Krankheitssituation vorliegt. Lehnt die Krankenkasse das ab, wenden Sie sich bitte umgehend an uns.