Hospiz

05.02.2018

Gesetzgeber muss handeln: Pflegebetrug ist kein Einzelfall und kein Kavaliersdelikt

Zum heutigen Urteil des Düsseldorfer Landgerichts zum organisierten und gewerbsmäßigen Pflegebetrug erklärt der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch:

Dortmund. „Pflegebetrug ist kein Einzelfall und kein Kavaliersdelikt. Selbst beim Pflegedienst vor Ort, finden sich nicht selten Ungereimtheiten. So stellt der aktuelle Pflege-Qualitätsbericht fest, dass es bei fast einem Drittel der Dienste Auffälligkeiten bei der Abrechnung gab. Fast sieben Prozent zeigen sogar grobe Auffälligkeiten mit mehr als sechs Fehlern. Das sind immerhin 900 Dienste in Deutschland. Der Gesetzgeber unternimmt aber zu wenig, um Pflegebetrüger zu identifizieren und ihnen das Handwerk zu legen. Es fehlt weiterhin die einheitliche Patientennummer für Kranken- und Pflegeversicherung. Nur damit fallen aber Doppelabrechnungen und Schummeleien sofort auf. Auch gibt es noch immer nicht in allen Bundesländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften und polizeiliche Ermittlungsgruppen für das Gesundheitswesen. Wo organisierter Betrug stattfindet, braucht es zudem eine Kronzeugenregelung. Nur Whistleblower können solche Machenschaften von Pflegediensten, Ärzten, Angehörigen und Patienten aufdecken.“

Hintergrund
Die gemeinnützige Deutsche Stiftung Patientenschutz ist die Sprecherin der schwerstkranken, schwerstpflegebedürftigen und sterbenden Menschen. Zur Wahrung der Unabhängigkeit verzichtet sie auf Gelder der Leistungserbringer, Krankenkassen und der öffentlichen Hand. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen ihrer 55.000 Mitglieder und Förderer. Mit dem Patientenschutztelefon bietet sie Hilfesuchenden und Betroffenen praktische Unterstützung bei Fragen rund um das Pflegerecht, Pflegeeinstufungen und Pflegemissstände. Ebenso hilft sie bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Palliative Care und Sterbebegleitung, bietet Beratungen und Umsetzung von Patientenverfügungen sowie Hilfe beim Krankenkassenwechsel an.

Hinweise der Deutschen Stiftung Patientenschutz

  • Seit Juli 2009 muss der gesetzlich versicherte Patient für einen Hospizaufenthalt keinen Eigenanteil mehr bezahlen. Ausgenommen sind Sonderleistungen, wie zum Beispiel ein Fernsehanschluss. Erhalten Sie dennoch eine Rechnung über einen Eigenanteil, prüfen wir diese gern für Sie.
  • Als Privatversicherter sollten Sie vor einem Hospizaufenthalt bei Ihrer Krankenkasse erfragen, ob die Kosten übernommen werden. Das gilt vor allem dann, wenn diese Leistung in Ihrer Versicherungpolice nicht erwähnt wird. Manche privaten Kassen übernehmen die Kosten aus Kulanzgründen. Bei Schwierigkeiten wenden Sie sich bitte an uns.
  • Ist die Dauer des Aufenthalts im Hospiz länger als erwartet, lehnt die Krankenkasse unter Umständen die weitere Kostenübernahme ab. Der Patient wird dazu aufgefordert, wieder nach Hause oder in ein Pflegeheim umzuziehen. Ob zu Recht oder Unrecht, muss im Einzelfall geprüft werden. Als Betroffener wenden Sie sich bitte an uns.
  • Der Wechsel in ein Hospiz ist für Pflegeheimbewohner nahezu ausgeschlossen. Deshalb empfiehlt es sich, bereits bei der Entlassung aus dem Krankenhaus auf einen Hospizaufenthalt zu drängen, falls eine entsprechende Krankheitssituation vorliegt. Lehnt die Krankenkasse das ab, wenden Sie sich bitte umgehend an uns.