Pressemeldungen

07.11.2011

2,55 Euro am Tag für jeden dementiell Erkrankten sind keine Pflegereform, sondern Flucht der Regierung vor der Verantwortung.

Zum schwarz-gelben Koalitionsbeschluss, den Pflegebeitrag ab 2013 anzuheben, um 1,1 Milliarden Euro mehr ins System zu bringen, erklärt der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, in Berlin:

„ Schwerstkranke sind enttäuscht: Der Koalitionsbeschluss zur Anhebung des Beitrags für die Pflegeversicherung ist eine Farce. Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung nicht vorher die Inhalte der Pflegereform festgelegt hat. Weder ist die Frage geklärt, wie kostspielige Drehtüreffekte zwischen Pflege- und Krankenversicherung vermieden werden, noch wie verhindert werden kann, dass für schlechte Pflege gutes Geld bezahlt wird. Baustellen gibt es viele. Wie sie abgearbeitet werden sollen bleibt weiterhin unklar. Die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung wird an einer einfachen Rechnung deutlich: Mit genau 2,55 Euro pro Tag wollen die Koalitionäre die Versorgung der 1,2 Millionen dementiell erkrankten Menschen verbessern. Jetzt dem Pflegebeirat den Auftrag für die inhaltliche Gestaltung der Reform zu überlassen, ist nichts anderes als Flucht vor der Verantwortung. Die Sicherstellung von Lebensqualität für Pflegebedürftige kann kein Beirat leisten, sondern einzig und allein die gewählten Vertreter im Bundestag, die die Prioritäten einer zukunftssicheren Pflege in Deutschland festlegen müssen.“

Hintergrund

Die gemeinnützige und unabhängige Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung ist die Sprecherin der Schwerstkranken und Sterbenden. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen von über 55.000 Mitgliedern und Förderern und unterhält das bundesweit einzigartige Patientenschutztelefon sowie die Schiedsstelle Patientenverfügung.