Pressemeldungen

19.04.2018

Pflegeversicherung: Gesundheitsminister soll nicht talken, sondern liefern

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigt in der gestrigen ARD-Sendung "Maischberger" die Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge an. Hierzu erklärt der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch:

Dortmund. "Es ist eigenartig, dass Gesundheitsminister Jens Spahn Beitragserhöhungen in einer Talk-Runde ankündigt. Damit wischt er ein Versprechen der letzten Bundesregierung beiläufig vom Tisch. Schließlich sollten bis 2022 die Beiträge der Pflegeversicherung stabil bleiben. Denn die steigende Anzahl der Pflegebedürftigen war längst eingeplant. Deshalb ist eine Erhöhung des Beitragssatzes ohne Leistungssteigerungen für jeden Pflegebedürftigen nicht zu rechtfertigen. Spahn ist jetzt in der Pflicht, ein Konzept für eine zukunftssichere Pflege vorzulegen. Ohne zusätzliche Steuermittel und Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung wird das nicht zu finanzieren sein. Von den Pflegebedürftigen jedenfalls ist kein höherer Eigenanteil zu holen."

Hintergrund
Die gemeinnützige Deutsche Stiftung Patientenschutz ist die Sprecherin der schwerstkranken, schwerstpflegebedürftigen und sterbenden Menschen. Zur Wahrung der Unabhängigkeit verzichtet sie auf Gelder der Leistungserbringer, Krankenkassen und der öffentlichen Hand. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen ihrer 55.000 Mitglieder und Förderer. Mit dem Patientenschutztelefon bietet sie Hilfesuchenden und Betroffenen praktische Unterstützung bei Fragen rund um das Pflegerecht, Pflegeeinstufungen und Pflegemissstände. Ebenso hilft sie bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Palliative Care und Sterbebegleitung, bietet Beratungen und Umsetzung von Patientenverfügungen sowie Hilfe beim Krankenkassenwechsel an.