Pressemeldungen

23.05.2018

Sofortprogramm Pflege: Spahn setzt wie erwartet Koalitionsvertrag um - keine Spielräume für Beitragssenkungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat heute Eckpunkte seines Sofortprogramms gegen den Personalnotstand in der Pflege vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch:

Dortmund. "Wie zu erwarten, will der Bundesgesundheitsminister mit dem Sofortprogramm Pflege die Koalitionsvereinbarung umsetzen. Dabei ist es gut, die Personalkosten der Pflegekräfte im Krankenhaus von den Fallpauschalen zu trennen und an die Löhne zu koppeln. Erfolgreich kann diese erste Maßnahme aber nur sein, wenn auch allgemeinverbindliche Pflegepersonalschlüssel schneller kommen als geplant. Bei der stationären Altenpflege ist es richtig, die gesetzliche Krankenversicherung mit in die Pflicht zu nehmen. Jedoch werden die ohnehin steigenden Kosten der Heimbewohner damit nicht zu stoppen sein. Jetzt wird klar, dass es keine Spielräume für Beitragssenkungen in der GKV gibt. Vielmehr muss auch der Bund mit Steuermitteln Verantwortung für die Pflegeversicherung übernehmen."

Hintergrund
Die gemeinnützige Deutsche Stiftung Patientenschutz ist die Sprecherin der schwerstkranken, schwerstpflegebedürftigen und sterbenden Menschen. Zur Wahrung der Unabhängigkeit verzichtet sie auf Gelder der Leistungserbringer, Krankenkassen und der öffentlichen Hand. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen ihrer 55.000 Mitglieder und Förderer. Mit dem Patientenschutztelefon bietet sie Hilfesuchenden und Betroffenen praktische Unterstützung bei Fragen rund um das Pflegerecht, Pflegeeinstufungen und Pflegemissstände. Ebenso hilft sie bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Palliative Care und Sterbebegleitung, bietet Beratungen und Umsetzung von Patientenverfügungen sowie Hilfe beim Krankenkassenwechsel an.