Pressemeldungen

19.06.2019

Gesetzentwurf: Bessere Löhne in der Pflege - Kostenexplosion für die Pflegebedürftigen

Das Bundeskabinett berät heute einen Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Pflege. Dazu erklärt der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch:

Eugen Brysch: "Ohne Zweifel braucht es höhere Löhne in der Altenpflege. Aber das Vorgehen der Bundesregierung ist hier unverantwortlich. Denn der Gesetzentwurf lässt offen, wer das zahlen soll. So müssen am Ende die Pflegebedürftigen diese Mehrausgaben von rund 5 Milliarden Euro stemmen. Konkret droht Pflegeheimbewohnern ein Anstieg der Eigenanteile um bis zu 400 Euro monatlich. Diese Kostenexplosion wird weitere hunderttausende Pflegebedürftige arm und dann abhängig von Sozialhilfe machen. In Pflegeheimen ist heute schon über ein Drittel der rund 820.000 Bewohner auf Sozialhilfe angewiesen. Das ist kein Zukunftskonzept für eine bessere Pflege, sondern die Flucht vor der Verantwortung. Für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung braucht es jetzt einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss und Geld aus der Krankenversicherung. Erst danach ist über eine Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung nachzudenken. Es muss Schluss damit sein, Pflegebedürftige und Pflegekräfte gegeneinander auszuspielen."

Hintergrund
Die gemeinnützige Deutsche Stiftung Patientenschutz ist die Sprecherin der schwerstkranken, schwerstpflegebedürftigen und sterbenden Menschen. Zur Wahrung der Unabhängigkeit verzichtet sie auf Gelder der Leistungserbringer, Krankenkassen und der öffentlichen Hand. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen ihrer 55.000 Mitglieder und Förderer. Mit dem Patientenschutztelefon bietet sie Hilfesuchenden und Betroffenen praktische Unterstützung bei Fragen rund um das Pflegerecht, Pflegeeinstufungen und Pflegemissstände. Ebenso hilft sie bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Palliative Care und Sterbebegleitung, bietet Beratungen und Umsetzung von Patientenverfügungen sowie Hilfe beim Krankenkassenwechsel an. Sie hieß früher Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung.