Pressemeldungen

09.03.2023

Gesetz zur E-Patientenakte muss nachgebessert werden: Schweigen bedeutet nicht Zustimmung

Zu den heutigen vom Bundesgesundheitsminister vorgestellten Pläne zur elektronischen Patientenakte erklärt der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch:

Dortmund. "Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die E-Patientenakte jetzt endlich aus dem Milliardengrab steigen soll. Doch der Bundesgesundheitsminister muss sein Gesetz nachbessern. Dem Bürger darf nicht die Kontrolle über seine medizinischen Informationen entzogen werden. Denn Schweigen bedeutet nicht Zustimmung. Abzulehnen ist zudem, nicht technisch versierte Menschen in ihren Rechten zu beschneiden. Dazu gehören mehr als 20 Prozent der über 65-Jährigen. Auch der Forschung umfassende Daten anonymisiert zur Verfügung zu stellen, ist bedeutsam für die Bevölkerung. Der Gesetzgeber hat aber dafür Sorge zu tragen, dass so gewonnene Ergebnisse ungefiltert veröffentlicht werden. Viel zu oft verschwinden unliebsame Resultate der Auftraggeber wieder in der Schublade."

Hintergrund
Die gemeinnützige Deutsche Stiftung Patientenschutz ist die Sprecherin der schwerstkranken, schwerstpflegebedürftigen und sterbenden Menschen. Zur Wahrung der Unabhängigkeit verzichtet sie auf Gelder der Leistungserbringer, Krankenkassen und der öffentlichen Hand. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen ihrer 55.000 Mitglieder und Förderer. Mit dem Patientenschutztelefon bietet sie Hilfesuchenden und Betroffenen praktische Unterstützung bei Fragen rund um das Pflegerecht, Pflegeeinstufungen und Pflegemissstände. Ebenso hilft sie bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Palliative Care und Sterbebegleitung, bietet Beratungen und Umsetzung von Patientenverfügungen.