Pressemeldungen

31.05.2024

Bundeskanzler mahnt rasche Pflegereform an und relativiert Lauterbach

Der Bundeskanzler hat gestern Abend auf einem organisierten Bürgergespräch in Thüringen eine rasche Pflegereform angemahnt. Dazu erklärt der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz Eugen Brysch:

Dortmund. "Die Gegensätze könnten kaum größer sein. Der Bundesgesundheitsminister will die Pflegereform in dieser Legislaturperiode nicht mehr anfassen. Der Bundeskanzler hingegen sieht raschen Handlungsbedarf. Doch es ist unverständlich, warum dafür auf den Bericht der Pflegekommission gewartet werden soll. Denn Kommissionen gab es schon viele. Deutschland hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Olaf Scholz irrt jedoch, wenn der darauf vertraut, dass die Bürgerinnen und Bürger das Problem lösen. Allein die Bundesregierung ist gefordert, jetzt über die Höhe des Steuerzuschusses, die Anpassung der Beitragssätze und die Pflegeleistungen zu entscheiden. Denn nur so kann die Pflegeversicherung zukunftsfähig und generationengerecht gemacht werden. Dazu muss der Eigenanteil der Pflegebedürftigen gedeckelt werden und für die Zukunft planbar sein."

Hintergrund
Die gemeinnützige Deutsche Stiftung Patientenschutz ist die Sprecherin der schwerstkranken, schwerstpflegebedürftigen und sterbenden Menschen. Zur Wahrung der Unabhängigkeit verzichtet sie auf Gelder der Leistungserbringer, Krankenkassen und der öffentlichen Hand. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen ihrer 55.000 Mitglieder und Förderer. Mit dem Patientenschutztelefon bietet sie Hilfesuchenden und Betroffenen praktische Unterstützung bei Fragen rund um das Pflegerecht, Pflegeeinstufungen und Pflegemissstände. Ebenso hilft sie bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Palliative Care und Sterbebegleitung, bietet Beratungen und Umsetzung von Patientenverfügungen.