Patientenschutztelefon

10.04.2003

Dortmund. „Das Chaos bei der Regelung von Betreuungsrechtsfragen der örtlichen Vormundschaftsgerichte ist jetzt erst recht ausgebrochen“, so kommentierte der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung Eugen Brysch die heute bekannt gegebene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Der BGH hatte im Zusammenhang mit lebensverlängernden Maßnahmen an einwilligungsunfähigen Patienten beschlossen, dass für Maßnahmen, die zum Tode führen, eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erteilt werden muss. So geht es im konkreten Fall um die Einstellung von künstlicher Ernährung, die in einer Patientenverfügung eingefordert wurde.

Nach Angaben der Deutschen Hospiz Stiftung sehen die örtlichen Vormundschaftsgerichte zurzeit keine gerichtliche Zuständigkeit bei medizinischen Maßnahmen, die zum Tode führen. „Das ist auch nachvollziehbar, denn das juristische Regelwerk für solch hochethische Fragen ist in der Bundesrepublik Deutschland ein Torso. So hat das Bundesjustizministerium über Jahre versäumt, für diese Fälle grundsätzliche Regelungen zu schaffen“, sagte Eugen Brysch.

Weder ist geklärt, wie eine valide und praxistaugliche Patientenverfügung auszusehen hat, noch nach welchen juristisch nachvollziehbaren Kriterien entschieden werden soll. Schließlich geht es um Fragen von Leben und Tod, da darf kein Richter nach Gutdünken entscheiden. Wichtig ist, dass die Bundesjustizministerin sowie die Landesjustizminister jetzt handeln. Schließlich haben bereits rund sieben Millionen Menschen in Deutschland eine Patientenverfügung verfasst. Die Politik der ruhigen Hand führt in diesem Fall dazu, von den Problemen überrollt zu werden. Jetzt ist die Büchse der Pandora geöffnet.

Die gemeinnützige und unabhängige Deutsche Hospiz Stiftung ist die Patientenschutzorganisation der Schwerstkranken und Sterbenden. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen von rund 50 000 Mitgliedern und Förderern. Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen DZI hat der Stiftung sein Spendensiegel verliehen, das Markenzeichen seriöser spendensammelnder Organisationen. Schirmherrin der Stiftung ist die Schauspielerin Uschi Glas.