Patientenschutztelefon

19.06.2008

Berlin. „Der Bundestag hat die Aufgabe, praxistaugliche Gesetze zu erlassen. Gemessen daran ist der Antrag der Bündnisgrünen zum Leben am Lebensende mehr als enttäuschend“, erklärt der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch. In 14 Punkten wärmen die Bündnisgrünen bereits bekannte Forderungen wieder auf. Diese stammen größtenteils aus dem Bericht der Enquete-Kommission zu Palliativmedizin und Hospizarbeit aus dem Jahr 2005. „In keinem Punkt macht der Antrag konkrete Vorschläge zur rechtlichen Umsetzung“, verdeutlicht Brysch. Damit fehlt ihm die nötige Substanz, um tatsächlich Verbesserungen in der Versorgung von Schwerstkranken und Sterbenden erreichen zu können.

Die Bündnisgrünen hatten ihren Antrag erst kurzfristig in den Bundestag eingebracht und mussten sich so den Vorwurf gefallen lassen, die eigentlich an dieser Stelle geplante erste Lesung des Entwurfs für ein Patientenverfügungsgesetz um den Abgeordneten Joachim Stünker (SPD) zu verhindern. „Vor diesem Hintergrund bedauere ich umso mehr, dass der Antrag dem Thema nicht gerecht wird“, erklärt Brysch.

Der Antrag der Bündnisgrünen geht beispielsweise weder detailliert auf finanzielle noch auf personelle Ressourcen der in puncto Sterbebegleitung völlig unterversorgten 1,4 Millionen Pflegebedürftigen ein. Ein weiteres Beispiel: Der Eigenanteil der stationären Hospize als Leistungsgerbringer soll auf maximal 5 Prozent begrenzt werden. Mit keinem Wort aber erwähnt der Antrag den Eigenanteil der Patienten. „Es kann nicht sein, dass Politiker über solch wichtige Themen diskutieren, aber tatsächlich nur an der Oberfläche kratzen“, mahnt Brysch. Stattdessen muss die Politik priorisieren und regelnd in das Gesundheitssystem eingreifen, damit die Schwächsten nicht hinten herunter fallen.

Hintergrund

Die gemeinnützige und unabhängige Deutsche Hospiz Stiftung ist die Patientenschutzorganisation der Schwerstkranken und Sterbenden. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen von über 55.000 Mitgliedern und Förderern. Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen DZI hat der Stiftung sein Spendensiegel verliehen, das Markenzeichen seriöser Spenden sammelnder Organisationen. Schirmherrin der Stiftung ist die Schauspielerin Uschi Glas.