Pressemeldungen
18.09.2003
Deutsche Hospiz Stiftung: Finanzminister Eichel tritt die Rechte der Schwerstkranken mit den Füßen
München. Die Deutsche Hospiz Stiftung ist entsetzt, dass Finanzminister Hans Eichel die Mehrwertsteuer für flüssige Sondennahrung von bisher sieben Prozent auf 16 Prozent angehoben hat. „Finanzminister Eichel geht zynisch mit 120 000 Menschen um, die ohne Sondennahrung nicht überleben können“, sagt Eugen Brysch, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung. „Zuerst wurde dafür gesorgt, dass schwerstkranke, demente Menschen nicht mehr ausreichend beim Essen in den Pflegeheimen betreut werden. Denn die Heime können diese Leistung nicht mehr abrechnen. Daraufhin wurden diese Menschen mit flüssiger Sondenernährung versorgt. Jetzt wird die Sondennahrung verteuert. Das ist absurd und menschenverachtend.“ Als Anwalt der Schwerstkranken und Sterbenden wird die Deutsche Hospiz Stiftung für die Rechte dieser Menschen kämpfen. Die Deutsche Hospiz Stiftung fordert von Finanzminister Eichel, diese Entscheidung sofort zurückzunehmen. Die Sozialpartner und Kirchen sollten sich der Forderung der Deutschen Hospiz Stiftung anschließen.
Mehrstufenplan gegen die Schwächsten
Wie heute berichtet wurde, haben Regierung und Opposition im Zuge der Gesundheitsreform den Mehrwertsteuersatz für flüssige Sondennahrung klammheimlich angehoben. Bisher galt flüssige Sondennahrung als Lebensmittel und wurde mit sieben Prozent besteuert. Seit dem 1. Juli wird die lebensnotwendige Nahrung für Schwerstkranke als Genussmittel eingestuft. Damit steigen die Kosten für die Versorgung von alten Menschen, die zu wenig essen und geschwächt sind, dramatisch an. Ebenso sind Patienten, die an Krebs oder Leberzirrhose leiden von der Mehrwertssteuererhöhung betroffen. „In einem Mehrstufenplan geht Finanzminister Eichel gegen die Schwächsten vor“, so Eugen Brysch.
Hintergrund
Die gemeinnützige und unabhängige Deutsche Hospiz Stiftung ist die Patientenschutzorganisation der Schwerstkranken und Sterbenden. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen von Mitgliedern und Förderern. Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen DZI hat der Stiftung sein Spendensiegel verliehen, das Markenzeichen seriöser spendensammelnder Organisationen. Schirmherrin der Stiftung ist die Schauspielerin Uschi Glas.