Pressemeldungen

11.12.2006

Deutsche Hospiz Stiftung: Gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen längst überfällig

Berlin. „Die gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen in Deutschland ist mehr als nur überfällig“, erklärt der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung , Eugen Brysch. Seit Jahren erfährt die Interessensvertretung der Schwerstkranken und Sterbenden an ihrem bundesweiten Schmerz- und Hospiztelefon von Fällen, die auf politischer Seite noch immer nicht abgearbeitet sind. „Bislang haben Bundestag und Bundesregierung das Thema entgegen der großen Nachfrage ihrer Wähler auf die lange Bank geschoben“, kritisiert Brysch.

Patientenverfügungsgesetz muss Klarheit schaffen

Das erneut angekündigte Vorhaben von Union und SPD, zu Beginn des kommenden Jahres Gruppenanträge in das Parlament einzubringen, begrüßt die Deutsche Hospiz Stiftung. „Es kann nicht sein, dass an Amts- und Landgerichten quer durch die Bundesrepublik über Patientenverfügungen unterschiedlich entschieden wird“, betont Brysch. Umso wichtiger ist es, dass ein künftiges Patientenverfügungsgesetz in den Bereichen Schriftlichkeit, Beratung und mutmaßlicher Wille Klarheit schafft. Gerade für die Ermittlung des mutmaßlichen Willens fehlen verbindliche und vor allem praxistaugliche Kriterien. „Das führt bislang dazu, dass Angehörige, Ärzte und Vormundschaftsrichter unterschiedliche Maßstäbe ansetzen. Damit wird der mutmaßliche Wille zum Spielball allgemeiner gesellschaftlicher Vorstellungen über Würde am Lebensende“, mahnt Brysch. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag hat die Deutsche Hospiz Stiftung bereits vorgestellt. Dieser kann unter: http://www.hospize.de/docs/gesetz_01.pdf abgerufen werden.

Hintergrund

In diesem Jahr erinnert die gemeinnützige und unabhängige Deutsche Hospiz Stiftung an ihr 10-jähriges Bestehen. Sie ist die Patientenschutzorganisation für Schwerstkranke und Sterbende. Die Deutsche Hospiz Stiftung finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen von über 55 000 Mitgliedern und Förderern. Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen DZI hat der Stiftung sein Spendensiegel verliehen, das Markenzeichen seriöser Spenden sammelnder Organisationen. Schirmherrin der Stiftung ist die Schauspielerin Uschi Glas.