Pressemeldungen
23.05.2007
Deutsche Hospiz Stiftung: Seehofer muss Konsequenzen aus Fulda ziehen / Interessensvertretung fordert modernen Patientenschutz
Berlin. Die Todes- und Krankheitsfälle am Klinikum Fulda zeigen dem Gesetzgeber dringenden Handlungsbedarf. „Nur ein moderner Patientenschutz, der sich am Standard des Verbraucherschutzes orientiert, kann eine Wende in den veralteten Strukturen einleiten“, erklärt der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch. Die Einführung einer Dienstleistungshaftung schafft es, den Patientenschutz auch nachhaltig zu stärken. In der Industrie- und Lebensmittelbranche ist dies durch ein Produkthaftungsgesetz bereits geregelt und hat sich bewährt. Durch die Einführung einer Dienstleistungshaftung würde sich die Beweislast umkehren. Der Patient hätte es in Zukunft bei der Prozessführung leichter, seinen Schadenersatz durchzusetzen. „Hier ist Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer gefordert, für ein entsprechendes Gesetz zu sorgen“, fordert Brysch. Denn das ursächliche Dilemma an deutschen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist nicht, wie jetzt wieder im Fall Fulda, nachträglich durch das Strafrecht zu regeln. Deshalb ist vorbeugen besser als im Nachhinein bestrafen. Denn immer wieder zeigt sich, erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, steigen Aufmerksamkeit und Solidarität. „Wir brauchen jedoch eine gelebte Kultur des Hinschauens und der Verantwortung: von der Küchenhilfe bis zum medizinischen Direktor“, mahnt Brysch.
Produkthaftung als Vorbild
Seit Ausbruch der Infektion starben laut Medienberichten 8 der insgesamt 260 erkrankten Menschen, bei zweien gab das Klinikum die Salmonellen als Todesursache an. „Mit Schadenersatz können die Betroffenen aber nicht rechnen. Denn anders als bei der Unternehmerverantwortung im Verbraucherschutz sind Haftungsfragen in Krankenhäusern nicht im Sinne des Patientenschutzes festgelegt. Den Nachteil haben die Patienten, vor allem schwerstkranke und alte Menschen. Das Problem ist in Krankenhäusern und Altenheimen akut. „Der Fall Fulda zeigt, dass der Patientenschutz noch weit hinter dem Verbraucherschutz zurücksteht“, erklärt Brysch.
Hintergrund
Die gemeinnützige und unabhängige Deutsche Hospiz Stiftung ist die Patientenschutzorganisation der Schwerstkranken und Sterbenden. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen von über 55.000 Mitgliedern und Förderern. Schirmherrin der Stiftung ist die Schauspielerin Uschi Glas.