Pressemeldungen
09.03.2006
Deutsche Hospiz Stiftung begrüßt Abweisung der Klage für Betäubungsmittel zum Suizid am Kölner Verwaltungsgericht
Berlin. Die Deutsche Hospiz Stiftung begrüßt die Abweisung der Klage des Ehemanns einer todkranken Frau durch das Kölner Verwaltungsgericht. Der Mann hatte zuvor das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verklagt, weil es seiner schwerstkranken Frau ein Barbiturat für ihren Suizid verweigert hatte. Die Frau hat mittlerweile laut Medienberichten mit Hilfe der Sterbehelfer-Organisation Dignitas in der Schweiz Selbstmord begangen. „Damit ist die Klage vom Tisch, die darauf abzielte, eine Pflicht des Staates zur Beihilfe auf Selbsttötung einzufordern“, erklärt der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch.
Das Recht zur Selbsttötung besteht in Deutschland grundsätzlich. Auch die Beihilfe zum Suizid ist straffrei. „Damit bezieht der Staat klar Stellung: Er will in diesen Bereich der Selbstbestimmung nicht eingreifen“, erklärt Brysch. Anders sieht das in der Fürsorgepflicht für die Schwächsten unserer Gesellschaft aus. Diese Schutzpflicht muss auch weiterhin verfassungsrechtlich garantiert sein. Deshalb ist es nur konsequent, dass der Staat nicht das Recht hat, Mittel zur Beihilfe zum Suizid zur Verfügung zu stellen. Selbstbestimmung und Fürsorge gehören zusammen. Das hat politische Konsequenzen: Schwerstkranke und Sterbende brauchen eine umfassende Versorgung, die nicht durch wirtschaftliche Kriterien in Frage gestellt wird. Auf dem Urteil des Verwaltungsgerichts darf sich die Politik nicht ausruhen. Die Koalition ist aufgefordert, die Fürsorgepflicht gegenüber Schwerstkranken und Sterbenden in der neuen Gesundheitsreform zu realisieren.
Hintergrund
Die gemeinnützige und unabhängige Deutsche Hospiz Stiftung ist die Patientenschutzorganisation der Schwerstkranken und Sterbenden. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen von über 55 000 Mitgliedern und Förderern. Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen DZI hat der Stiftung sein Spendensiegel verliehen, das Markenzeichen seriöser spendensammelnder Organisationen. Schirmherrin der Stiftung ist die Schauspielerin Uschi Glas.