Patientenschutztelefon

08.09.2005

Berlin. „Noch immer ist keine Partei in der Lage, uns umfassende und tragfähige Konzepte vorzulegen“ bilanziert Eugen Brysch, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung. Die unabhängige Patientenschutzorganisation für Schwerstkranke und Sterbende legt heute die Antworten der Parteien auf ihre Wahlprüfsteine vor. Alle Parteien sprechen sich zwar grundsätzlich für den dringend notwendigen Ausbau der Palliative Care Versorgung, der hochprofessionellen Sterbebegleitung, aus, „aber nicht eine kann konkrete Schritte zur Umsetzung benennen“, so Brysch. Es fehlt sowohl ein verbindlicher Zeitplan als auch der Mut zu zukunftsweisenden Umstrukturierungen.

Hoffnung auf Entbürokratisierung

Lediglich die Antworten im Bereich der Demenz fördern die Gemeinsamkeiten der Parteien zu Tage. Hier könnte eine Koalition aller Parteien schnell zu Ansprüchen dementer Patienten aus der Pflegeversicherung führen. Neue Wohnformen würden durch Entbürokratisierung und Änderungen des Heimgesetzes gefördert werden. Die Deutsche Hospiz Stiftung fordert von den Parteien, dass zumindest in diesen Punkten des Konsenses nach der Wahl umgehend Verbesserungen für die Betroffenen beschlossen werden. Die Ergebnisse der Wahlprüfsteine werden den Mitgliedern und Förderern der Deutsche Hospiz Stiftung zugesandt und für die Öffentlichkeit über die Medien verbreitet. Die Synopse ist im Internet unter www.hospize.de/docs/stellungnahmen/30.pdf abrufbar. Die vollständigen Antworten werden auf Anfrage versendet.

Überforderte Entscheidungsträger

Pflegeverbesserungen in den bestehenden Strukturen bewirken zu können, scheint die meisten Parteien zu überfordern. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN verweisen in zu vielen Fragen auf die angebliche Nicht-Zuständigkeit des Bundes. Die SPD rühmt ihre Leistungen zur Integrierten Versorgung, dabei ist bereits heute klar, dass die ambulante Hospizarbeit so überhaupt nicht integrierbar ist. Zur Abstimmung einer gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung weigert sich die Union zwar den Fraktionszwang aufzuheben, ist aber immer noch nicht in der Lage, eine eigene Position zu beziehen. Die Bedeutung des mutmaßlichen Patientenwillens beantwortet in der FDP jeder Befragte anders und die Befürwortung der Aktiven Sterbehilfe aus den Reihen der FDP-Fraktion wird völlig verschwiegen. Die Linkspartei gibt mit ihren Antworten zugleich mehr Fragen als Antworten auf.