Pressemeldungen
15.02.2008
Deutschen Hospiz Stiftung: Politik muss über Parteigrenzen hinweg an einem Strang ziehen / Kein Profit mit Suizidvermittlung
Berlin. „Wenn Politiker es nicht schaffen, im Kampf gegen die Kommerzialisierung von Beihilfe zum Suizid über Parteigrenzen hinweg an einem Strang zu ziehen, machen sie sich bei der Geschäftemacherei mit dem Tod mitschuldig“, warnt der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stünker, hat laut einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur in der heutigen Ausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt, keine rechtlich saubere Lösung zu finden, die grundsätzlich straflose Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe zu stellen, wenn sie geschäftsmäßig erfolge. Noch im November des vergangenen Jahres unterstützten SPD-Politiker wie Dieter Wiefelspütz und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach gemeinsam das Vorhaben, die geschäftsmäßige Vermittlung von assistiertem Suizid so rasch wie möglich gesetzlich zu verbieten.
Bundesrat muss jetzt über Gesetzentwurf entscheiden
Die Politik ist nun gefordert, sich eindeutig zu bekennen: „Verabschiedet sie sich von gesellschaftlichen Werten und leistet dem menschenverachtenden Geschäft mit dem Leid von schwerstkranken und sterbenden Menschen Vorschub. Oder aber setzt sie ein klares Zeichen gegen die Geschäftemacherei mit dem Tod“, mahnt Brysch. Erst am Dienstag hatte sich Kanzleramtschef Dr. Thomas de Maizière an die Seite der Deutschen Hospiz Stiftung gestellt und die Forderung nach einem entsprechenden gesetzlichen Verbot unterstützt. Es kann nicht sein, dass ein bereits seit fast zwei Jahren im Bundesrat vorliegender Gesetzentwurf für ein Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von assistiertem Suizid im Rechtsausschuss gestoppt und auf Eis gelegt wird. Stattdessen brauchen wir die politische Diskussion dort, wo sie hingehört: im gesetzgebenden Organ – und zwar im Bundestag. Der Bundesrat muss deswegen den Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Denn nur dort wird deutlich, wo die Politiker stehen. „Das aktuelle Handeln der Politiker allerdings lässt nur einen Schluss zu: Das kommt einer Entsolidarisierung mit den Schwächsten unserer Gesellschaft gleich“, erklärt Brysch.
Hintergrund
Die gemeinnützige und unabhängige Deutsche Hospiz Stiftung ist die Patientenschutzorganisation der Schwerstkranken und Sterbenden. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen von über 55.000 Mitgliedern und Förderern. Schirmherrin der Stiftung ist die Schauspielerin Uschi Glas.