Patientenschutztelefon

24.09.2004

Berlin. „Die Empfehlungen der Enquete-Kommisison sind ein wichtiger Schritt zu mehr Selbstbestimmung für die Schwerstkranken und Sterbenden in Deutschland. Nun ist der Gesetzgeber gefordert, die unsichere Situation für Menschen mit Patientenverfügungen zu beseitigen“, so Eugen Brysch, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung. Heute hat die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Ethik und Recht der modernen Medizin“ ihren Zwischenbericht zu Patientenverfügungen an Bundestagspräsident Thierse übergeben. Demnach sind Patientenverfügungen der verbindliche Ausdruck des selbstbestimmten Patientenwillens. Die Enquete fordert, dass Patientenverfügungen schriftlich verfasst sein müssen und dass ein Konsil (Arzt, rechtlicher Vertreter des Betroffenen, Pflegemitarbeiter und Angehörige) zu prüfen hat, ob die Patientenverfügung im Ernstfall auch tatsächlich auf das Krankheitsbild des Patienten zutrifft. „Es ist zu begrüßen, dass die Enquete-Kommission so hohe Kriterien ansetzt, um dem Patientenwillen zu entsprechen. So wird auch dem Missbrauch vorgebeugt.“ Eine klare Absage hat die Mehrheit der Enquete auch der Zypries-Kommission erteilt, den Paragraphen Tötung auf Verlangen im Strafrecht zu ändern.

Kritikpunkt Reichweitenbeschränkung

„Es geht allerdings an den Wünschen der Menschen vorbei, die Reichweite von Patientenverfügungen im Wesentlichen auf den Sterbeprozess zu beschränken“, sagt Brysch. Nach den Empfehlungen der Enquete sollen Patientenverfügungen beispielsweise für Wachkomapatienten nur dann verbindlich sein, wenn zum eigentlichen Krankheitsbild lebensbedrohliche Komplikationen hinzukommen. „Warum räumt die Enquete-Kommission der Fürsorge Vorrang über die Selbstbestimmung ein? Allein die Nähe zum Tod darf nicht darüber entscheiden, ob eine Patientenverfügung umgesetzt wird.“ Ob eine Patientenverfügung verbindlich sei, müsse sich vielmehr daran entscheiden, dass sie strengen Qualitätskriterien gerecht werde.

Die Deutsche Hospiz Stiftung hat die entscheidenden Punkte des Enquete-Zwischenberichtes in einer ausführlichen Stellungnahme zusammengefasst und kommentiert.

Hintergrund

Die gemeinnützige und unabhängige Deutsche Hospiz Stiftung ist die Patientenschutzorganisation der Schwerstkranken und Sterbenden. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen von über 55 000 Mitgliedern und Förderern. Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen DZI hat der Stiftung sein Spendensiegel verliehen.