Pressemeldungen
21.10.2011
Koalitionsgipfel ist gefordert, die Ziele der Pflegereform festzusetzen. Pflege ist auf dem Abstellgleis. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss den Zug der Pflegereform wieder ins Rollen bringen.
Berlin. „Die schwarz-gelbe Regierung muss sich heute zu ihren Pflege-Versprechen im Koalitionsvertrag bekennen“, fordert der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, anlässlich des Koalitionsgipfels in Berlin.
Die Kernsätze des Vertrages von 2009 besagen, dass sich die Pflege mehr an den Bedürfnissen der Menschen orientieren soll. Dazu bedarf es auch eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der den erhöhten Betreuungsbedarf dementiell erkrankter Menschen stärker berücksichtigt. Bisher ist von diesen großen Zielen jedoch nichts in die Tat umgesetzt worden. Im Gegenteil: „Die verschiedenen Akteure der Koalitionsparteien überbieten sich mit unterschiedlichen Wasserstandsmeldungen, machen aber keine konkreten Vorschläge, wie die Herausforderungen der Pflege zukünftig gelöst werden sollen. Ohne Eckpunkte der Pflegereform ist eine Diskussion um die Finanzierung inhaltslos“, beklagt Brysch.
„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Führungsstärke zeigen und aus der heutigen Koalitionsrunde heraus ein Konzept vorlegen, das eine zukunftsfähige Versorgung der wachsenden Zahl von pflegebedürftigen Menschen dauerhaft sicherstellt“, fordert der Patientenschützer. Die Politik darf sich im selbst ausgerufenen Jahr der Pflege nicht weiter davor drücken, die Ziele der Pflegereform festzulegen. Die im Koalitionsvertrag gepriesene „Kultur des Vertrauens“ muss die Regierung sich nach ihrem Hickhack erst erarbeiten. „Die Probleme der 1,2 Millionen Pflegebedürftigen sind auf das Abstellgleis geschoben worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss jetzt die Weichen stellen, damit der Zug der Pflegereform wieder Fahrt aufnimmt.“, sagt Brysch.
Hintergrund
Die gemeinnützige und unabhängige Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung ist Sprecherin der Schwerstkranken und Sterbenden. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen von über 55.000 Mitgliedern und Förderern und unterhält das bundesweit einzigartige Patientenschutztelefon sowie die Schiedsstelle Patientenverfügung.