Pressemeldungen
07.05.2010
Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung zum Gesetzentwurf von Rheinland-Pfalz: Werbung für Suizidbeihilfe zu verbieten bringt nichts / Inflation an gescheiterten Gesetzesentwürfen zeigt: Regierungskoalition muss die Debatte jetzt in den Bunde
Berlin. „Es geht kein Weg daran vorbei, die schwarz-gelbe Regierung muss endlich daran gehen, die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung umzusetzen: Organisierte Suizidbeihilfe als solche gehört unter Strafe gestellt. Die Werbung zu verbieten, verfehlt das Ziel“, kommentiert der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, den heute im Bundesrat vorgestellten Gesetzesantrag von Rheinland-Pfalz. Der Entwurf sieht vor, Reklame für Suizidbeihilfe zu untersagen, wenn diese eines „Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise“ geschieht. „Wir brauchen in der öffentlichen Diskussion kein Sprachverbot, sondern einen Riegel gegen das Geschäftemachen mit der Tötungshilfe. Denn organisierte Suizidbeihilfe ist keine Ergänzung oder Fortführung von Sterbebegleitung, sondern die Entsolidarisierung von schwerstkranken und sterbenden Menschen“, hält Brysch fest. „Konsequentes Vorgehen statt Maulkorb ist gefragt.“
Im Bundesrat dreht sich die Diskussion um Suizidbeihilfe seit mittlerweile vier Jahren im Kreis. „Es herrscht eine Inflation an gescheiterten Gesetzesvorschlägen. Initiativen unter anderem von Hessen, Thüringen, dem Saarland, Bayern und Baden-Württemberg sind in Ausschüssen versandet, dem rheinland-pfälzischen Vorschlag wird es wohl nicht anders ergehen“, erklärt Brysch. „Den Bürgern wird so eine nicht enden wollende Posse zugemutet, die zu Lasten der Betroffenen geht. Die Regierungskoalition muss das Verbot der organisierten Suizidbeihilfe endlich entschlossen angehen“, fordert Brysch. „Der Bundestag ist der einzig richtige Ort für die Auseinandersetzung. Da muss Farbe bekannt werden.“
Hintergrund
Die gemeinnützige und unabhängige Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung ist die Sprecherin der Schwerstkranken und Sterbenden. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen von über 55.000 Mitgliedern und Förderern und unterhält das bundesweit einzigartige Patientenschutztelefon sowie die Schiedsstelle Patientenverfügung.