Pressemeldungen

26.05.2009

Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung zur Absetzung der Debatte über ein Patientenverfügungsgesetz: Die Betroffenen haben nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag Zeit

Berlin. „Offensichtlich hat die Parlamentarier der Mut verlassen. Die Leidtragenden des unerträglichen Hin und Hers sind die Millionen Menschen, die seit Jahren auf ein Patientenverfügungsgesetz warten“, kommentiert der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, die heute gefallene Entscheidung, die Debatte über ein Patientenverfügungsgesetz vorerst von der Tagesordnung zu nehmen und nicht wie geplant am Donnerstag abzustimmen. „Derzeit stecken Betroffene, Angehörige, Ärzte und Vormundschaftsrichter tief im ethischen und juristischen Treibsand. Daraus müssen sie endlich befreit werden“, fordert Brysch. „Sie haben nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag Zeit. Es ist für die Menschen und den Rechtsfrieden unerträglich, dass Fragen der erlaubten Formen der Sterbehilfe in Deutschland höchst unterschiedliche richterliche Entscheidungen fallen. Die in den vergangenen fünf Jahren intensiv geführte Diskussion muss endlich zu einem positiven Abschluss kommen. Eine Verschiebung in die nächste Legislaturperiode dient niemandem. Alle Argumente liegen auf dem Tisch. Es ist höchste Zeit, dass das taktische Geplänkel ein Ende hat.“

Brysch bekräftigt noch einmal die Anforderungen an ein praxistaugliches Patientenverfügungsgesetz: „Um Patienten vor Fremdbestimmung und Umdeutungen ihrer Patientenverfügung zu schützen, ist es erforderlich, dass Verfügungen schriftlich vorliegen, hinreichend aktuell sind und nach fachkundiger Beratung entstanden sind. Nur so kann garantiert werden, dass Verfügungen auch wirklich dem gegenwärtigen Willen des äußerungsunfähigen Patienten entsprechen. Allein Beratung schützt vor folgenschweren Irrtümern bei der Patientenverfügung.“

Hintergrund

Die gemeinnützige und unabhängige Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung ist die Sprecherin der Schwerstkranken und Sterbenden. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen von über 55.000 Mitgliedern und Förderern.