Patientenschutztelefon

28.06.2017

Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes zum Göttinger Transplantationsskandal erklärt der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch:

Dortmund. "Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes nimmt die Rechtsunsicherheit für schwerstkranke Menschen, die auf ein Organ warten, weiter zu. Schließlich bestätigen die Richter, dass die Richtlinien der Bundesärztekammer zur Verteilung der Organe in Teilen verfassungswidrig sind. Damit können Verstöße gegen verfassungswidrige Regeln auch strafrechtlich nicht verfolgt werden. Selbst das seit 2013 geltende gesetzliche Verbot von Manipulationen greift nicht. Die Organverteilung darf aber nicht in jedem Transplantationszentrum nach eigenen Regeln organisiert werden. Das wäre zutiefst ungerecht. Schließlich geht es um Entscheidungen von Leben und Tod. Um Patienten zu schützen und Gerechtigkeit herzustellen, muss das Transplantationssystem in staatliche Hände übergeben werden. Das Urteil des Bundesgerichtshofes ist ein Weckruf für den Deutschen Bundestag und für den Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Denn Ungerechtigkeit ist Gift für das Vertrauen der Menschen in die Organspende."

Hintergrund
Die gemeinnützige Deutsche Stiftung Patientenschutz ist die Sprecherin der schwerstkranken, schwerstpflegebedürftigen und sterbenden Menschen. Zur Wahrung der Unabhängigkeit verzichtet sie auf Gelder der Leistungserbringer, Krankenkassen und der öffentlichen Hand. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen ihrer 55.000 Mitglieder und Förderer. Mit dem Patientenschutztelefon bietet sie Hilfesuchenden und Betroffenen praktische Unterstützung bei Fragen rund um das Pflegerecht, Pflegeeinstufungen und Pflegemissstände. Ebenso hilft sie bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Palliative Care und Sterbebegleitung, bietet Beratungen und Umsetzung von Patientenverfügungen sowie Hilfe beim Krankenkassenwechsel an. Sie hieß früher Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung.