Verleihung des Arnold-Janssen-Preises: Bürgermeister der Stadt Goch, Karl-Heinz Otto (von links), Vorstand Eugen Brysch, Schirmherrin Uschi Glas, Ehrenvorsitzender des Stiftungsrats, Prof. Friedhelm Farthmann.

Etappen und Erfolge

Anhörung im Gesundheitsministerium zu Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz

Juni 2020

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz ist der Einladung gefolgt, im Gesundheitsausschuss zum Gesetzentwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) Stellung zu nehmen. Denn nach massiver Kritik und verfassungsrechtlichen Bedenken am ersten Referentenentwurf mit dem Titel „Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG)“ wurde dieser mehrmals überarbeitet. In der korrigierten Fassung sind die Maßnahmen zur Förderung der Beatmungsentwöhnung grundsätzlich begrüßenswert. Doch weiterhin hat der Medizinische Dienst zu viel Spielraum in der Frage, ob die Versorgungsqualität zuhause gut oder schlecht ist. Wie die Leistung tatsächlich erbracht wird und ob diese von Dauer ist, liegt jetzt im Ermessen der Krankenkassen. Der Gesetzgeber hat hier jedenfalls nicht für Klarheit gesorgt. Das gilt auch für die Zerschlagung krimineller Strukturen in der Intensivpflege. Um Missbrauch zu verhindern, müssten die Heimaufsichten mit in die Verantwortung genommen werden und eine einheitliche Patientennummer eingeführt werden. Für eine schnellstmögliche Aufklärung und Verfolgung von Straftaten braucht es Schwerpunktstaatsanwaltschaften sowie zentrale Ermittlungsgruppen der Polizei.