Verleihung des Arnold-Janssen-Preises: Bürgermeister der Stadt Goch, Karl-Heinz Otto (von links), Vorstand Eugen Brysch, Schirmherrin Uschi Glas, Ehrenvorsitzender des Stiftungsrats, Prof. Friedhelm Farthmann.

Etappen und Erfolge

Wir blicken auf 26 Jahre erfolgreiche Stiftungsarbeit zurück - ein guter Grund, die Zukunft mutig in Angriff zu nehmen.

Auf diesen Seiten finden Sie Meilensteine seit der Stiftungsgründung im Jahr 1995:

Dezember 2020 - Priorisierung zum Start der Corona-Impfkampagne

Noch vor Start der Impfkampagne war klar, dass die Vakzine zunächst knapp sein werden. Aus diesem Grund musste es eine Impfpriorisierung geben. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz setzte sich dafür ein, dass die Menschen zuerst ein Impfangebot bekommen, deren Leib und Leben am meisten vom Corona-Virus bedroht ist. Doch in der Impfverordnung waren die Prioritätsgruppen zu weit gefasst. Die vermeintliche Flexibilität barg die Gefahr der Willkür. Deshalb forderte die Deutsche Stiftung Patientenschutz, zunächst Pflegebedürftigen und Schwerstkranken die Chance auf eine Impfung zu geben. Danach erst sollten die Beschäftigten in medizinischen und pflegerischen Bereichen an der Reihe sein. An dritter Stelle sollten die systemrelevanten Berufe stehen und erst dann alle Impfwilligen.

August 2020 - Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

In einer Stellungnahme hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz den Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beurteilt. Die darin vorgeschlagene automatische Ehegattenvertretung ist ein schwerer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. Individuelle Vollmachten und Patientenverfügungen erscheinen überflüssig. Doch sie sind weiterhin zentrale Instrumente der Autonomie, um dem eigenen Willen Geltung zu verschaffen. Zudem zeigt die Praxis, dass sich Ehe- oder Lebenspartner nicht immer gegenseitig bevollmächtigen. Oder der Partner wird gar nicht erst über eine Vollmacht an einen Dritten informiert. Statt einer gesetzlichen Vertretungsregelung, braucht es eine öffentlich wirksame Kampagne für die Stärkung von Vorsorgedokumenten.

Juni 2020 - Gesetzvorschlag für einen neuen § 217 „Förderung der Selbsttötung“

Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2020 schrieb Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Brief an Ärztevertreter, Verbände und Kirchen. Darin bat er um Vorschläge für ein legislatives Schutzkonzept, um die Suizidhilfe neu zu regeln. Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz war einer der Adressaten. Sie schlägt einen neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch vor, der sich eng am Karlsruher Urteil orientiert und den Schutz des Selbstbestimmungsrechts in den Mittelpunkt stellt. Es besteht kein Zweifel daran, dass sich niemand an der Hilfe zur Selbsttötung finanziell bereichern darf. Daher muss die gewerbsmäßige Suizidassistenz unter Strafe gestellt werden. Ebenso ist hier eine Finanzierung durch die Krankenkassen eindeutig auszuschließen. Bei der geschäftsmäßigen, also organisierten und wiederholten Suizidhilfe muss auf jeden Fall verhindert werden, dass die Selbsttötung zu einer selbstverständlichen Therapieoption wird. Deshalb verbietet sich die Einführung einer Beratungspflicht. Denn eine staatlich legitimierte Hilfestellung bei der Selbsttötung setzt eine fatale Dynamisierung in Gang. Wer das will, muss zehntausend zusätzliche Selbsttötungen verantworten. Außerdem wird dadurch auch kein harter Suizid verhindert.

Juni 2020 - Anhörung im Gesundheitsministerium zu Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz ist der Einladung gefolgt, im Gesundheitsausschuss zum Gesetzentwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) Stellung zu nehmen. Denn nach massiver Kritik und verfassungsrechtlichen Bedenken am ersten Referentenentwurf mit dem Titel „Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG)“ wurde dieser mehrmals überarbeitet. In der korrigierten Fassung sind die Maßnahmen zur Förderung der Beatmungsentwöhnung grundsätzlich begrüßenswert. Doch weiterhin hat der Medizinische Dienst zu viel Spielraum in der Frage, ob die Versorgungsqualität zuhause gut oder schlecht ist. Wie die Leistung tatsächlich erbracht wird und ob diese von Dauer ist, liegt jetzt im Ermessen der Krankenkassen. Der Gesetzgeber hat hier jedenfalls nicht für Klarheit gesorgt. Das gilt auch für die Zerschlagung krimineller Strukturen in der Intensivpflege. Um Missbrauch zu verhindern, müssten die Heimaufsichten mit in die Verantwortung genommen werden und eine einheitliche Patientennummer eingeführt werden. Für eine schnellstmögliche Aufklärung und Verfolgung von Straftaten braucht es Schwerpunktstaatsanwaltschaften sowie zentrale Ermittlungsgruppen der Polizei.

März 2020 - Forderung nach Corona-Schutzkonzepten für Pflegeeinrichtungen

Seit Beginn der Corona-Krise hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz insbesondere das Wohl der 900.000 Pflegeheimbewohner im Blick. Die Politik hingegen verkannte lange Zeit den Ernst der Lage, obwohl die Zahl der Corona-Toten in den 12.000 Pflegeeinrichtungen rasant in die Höhe schnellte. Beim Schutz der Hochrisikogruppe zogen Bund und Länder nicht am selben Strang. Jedes Bundesland traf unterschiedliche Regelungen. Aus Angst vor Ketteninfektionen reagierten Heimleitungen oft mit sehr restriktiven Maßnahmen und Abschottung. Die Folgen waren verheerend. Denn zahlreiche Tote konnten nicht verhindert werden. Zusätzlich starben Bewohner nicht am Virus, sondern an Einsamkeit. Deshalb hat sich die Deutsche Stiftung Patientenschutz für die Freiheitsrechte der stationär betreuten Menschen eingesetzt und bundesweit einheitliche Öffnungs- sowie Hygienekonzepte gefordert. Unerlässlich ist und bleibt eine tägliche Testpflicht vor Einlass für ungeimpfte Altenpflegekräfte und Besucher. Denn nur so kann das Virus schon vor der Tür gestoppt werden. Auch muss im Falle von Infektionsausbrüchen externes Pflegepersonal zur Unterstützung bereitstehen. Ebenso sind Kapazitäten außerhalb der Heime notwendig, um infizierte Bewohner kurzfristig außerhalb unterbringen zu können.

Februar 2020 - Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidassistenz

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Februar 2020 entschieden, dass das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Suizidhilfe gegen das Grundgesetz verstößt. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, so die Begründung. Das schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und sich dabei von Dritten helfen zu lassen. Der neue Strafrechtsparagraf 217 mache das weitgehend unmöglich. Das Urteil stellt dem Gesetzgeber jedoch frei, die Suizidassistenz mittels eines „legislativen Schutzkonzeptes“ behutsam zu regulieren. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert, dass durch diese Entscheidung jedermann zu jeder Zeit Suizidassistenz anbieten kann. Zudem erhöht das Urteil den Druck auf einsame, alte und schwache Menschen. Das wird die Solidarität mit den Hilfesuchenden in unserer Gesellschaft grundlegend verändern.