Verleihung des Arnold-Janssen-Preises: Bürgermeister der Stadt Goch, Karl-Heinz Otto (von links), Vorstand Eugen Brysch, Schirmherrin Uschi Glas, Ehrenvorsitzender des Stiftungsrats, Prof. Friedhelm Farthmann.

Etappen und Erfolge

Wir blicken auf 26 Jahre erfolgreiche Stiftungsarbeit zurück - ein guter Grund, die Zukunft mutig in Angriff zu nehmen.

Auf diesen Seiten finden Sie Meilensteine seit der Stiftungsgründung im Jahr 1995:

Dezember 2020 - Priorisierung zum Start der Corona-Impfkampagne

Noch vor Start der Impfkampagne war klar, dass die Vakzine zunächst knapp sein werden. Aus diesem Grund musste es eine Impfpriorisierung geben. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz setzte sich dafür ein, dass die Menschen zuerst ein Impfangebot bekommen, deren Leib und Leben am meisten vom Corona-Virus bedroht ist. Doch in der Impfverordnung waren die Prioritätsgruppen zu weit gefasst. Die vermeintliche Flexibilität barg die Gefahr der Willkür. Deshalb forderte die Deutsche Stiftung Patientenschutz, zunächst Pflegebedürftigen und Schwerstkranken die Chance auf eine Impfung zu geben. Danach erst sollten die Beschäftigten in medizinischen und pflegerischen Bereichen an der Reihe sein. An dritter Stelle sollten die systemrelevanten Berufe stehen und erst dann alle Impfwilligen.

August 2020 - Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

In einer Stellungnahme hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz den Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beurteilt. Die darin vorgeschlagene automatische Ehegattenvertretung ist ein schwerer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. Individuelle Vollmachten und Patientenverfügungen erscheinen überflüssig. Doch sie sind weiterhin zentrale Instrumente der Autonomie, um dem eigenen Willen Geltung zu verschaffen. Zudem zeigt die Praxis, dass sich Ehe- oder Lebenspartner nicht immer gegenseitig bevollmächtigen. Oder der Partner wird gar nicht erst über eine Vollmacht an einen Dritten informiert. Statt einer gesetzlichen Vertretungsregelung, braucht es eine öffentlich wirksame Kampagne für die Stärkung von Vorsorgedokumenten.

Juni 2020 - Gesetzvorschlag für einen neuen § 217 „Förderung der Selbsttötung“

Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2020 schrieb Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Brief an Ärztevertreter, Verbände und Kirchen. Darin bat er um Vorschläge für ein legislatives Schutzkonzept, um die Suizidhilfe neu zu regeln. Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz war einer der Adressaten. Sie schlägt einen neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch vor, der sich eng am Karlsruher Urteil orientiert und den Schutz des Selbstbestimmungsrechts in den Mittelpunkt stellt. Es besteht kein Zweifel daran, dass sich niemand an der Hilfe zur Selbsttötung finanziell bereichern darf. Daher muss die gewerbsmäßige Suizidassistenz unter Strafe gestellt werden. Ebenso ist hier eine Finanzierung durch die Krankenkassen eindeutig auszuschließen. Bei der geschäftsmäßigen, also organisierten und wiederholten Suizidhilfe muss auf jeden Fall verhindert werden, dass die Selbsttötung zu einer selbstverständlichen Therapieoption wird. Deshalb verbietet sich die Einführung einer Beratungspflicht. Denn eine staatlich legitimierte Hilfestellung bei der Selbsttötung setzt eine fatale Dynamisierung in Gang. Wer das will, muss zehntausend zusätzliche Selbsttötungen verantworten. Außerdem wird dadurch auch kein harter Suizid verhindert.

Juni 2020 - Anhörung im Gesundheitsministerium zu Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz ist der Einladung gefolgt, im Gesundheitsausschuss zum Gesetzentwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) Stellung zu nehmen. Denn nach massiver Kritik und verfassungsrechtlichen Bedenken am ersten Referentenentwurf mit dem Titel „Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG)“ wurde dieser mehrmals überarbeitet. In der korrigierten Fassung sind die Maßnahmen zur Förderung der Beatmungsentwöhnung grundsätzlich begrüßenswert. Doch weiterhin hat der Medizinische Dienst zu viel Spielraum in der Frage, ob die Versorgungsqualität zuhause gut oder schlecht ist. Wie die Leistung tatsächlich erbracht wird und ob diese von Dauer ist, liegt jetzt im Ermessen der Krankenkassen. Der Gesetzgeber hat hier jedenfalls nicht für Klarheit gesorgt. Das gilt auch für die Zerschlagung krimineller Strukturen in der Intensivpflege. Um Missbrauch zu verhindern, müssten die Heimaufsichten mit in die Verantwortung genommen werden und eine einheitliche Patientennummer eingeführt werden. Für eine schnellstmögliche Aufklärung und Verfolgung von Straftaten braucht es Schwerpunktstaatsanwaltschaften sowie zentrale Ermittlungsgruppen der Polizei.

März 2020 - Forderung nach Corona-Schutzkonzepten für Pflegeeinrichtungen

Seit Beginn der Corona-Krise hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz insbesondere das Wohl der 900.000 Pflegeheimbewohner im Blick. Die Politik hingegen verkannte lange Zeit den Ernst der Lage, obwohl die Zahl der Corona-Toten in den 12.000 Pflegeeinrichtungen rasant in die Höhe schnellte. Beim Schutz der Hochrisikogruppe zogen Bund und Länder nicht am selben Strang. Jedes Bundesland traf unterschiedliche Regelungen. Aus Angst vor Ketteninfektionen reagierten Heimleitungen oft mit sehr restriktiven Maßnahmen und Abschottung. Die Folgen waren verheerend. Denn zahlreiche Tote konnten nicht verhindert werden. Zusätzlich starben Bewohner nicht am Virus, sondern an Einsamkeit. Deshalb hat sich die Deutsche Stiftung Patientenschutz für die Freiheitsrechte der stationär betreuten Menschen eingesetzt und bundesweit einheitliche Öffnungs- sowie Hygienekonzepte gefordert. Unerlässlich ist und bleibt eine tägliche Testpflicht vor Einlass für ungeimpfte Altenpflegekräfte und Besucher. Denn nur so kann das Virus schon vor der Tür gestoppt werden. Auch muss im Falle von Infektionsausbrüchen externes Pflegepersonal zur Unterstützung bereitstehen. Ebenso sind Kapazitäten außerhalb der Heime notwendig, um infizierte Bewohner kurzfristig außerhalb unterbringen zu können.

Februar 2020 - Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidassistenz

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Februar 2020 entschieden, dass das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Suizidhilfe gegen das Grundgesetz verstößt. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, so die Begründung. Das schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und sich dabei von Dritten helfen zu lassen. Der neue Strafrechtsparagraf 217 mache das weitgehend unmöglich. Das Urteil stellt dem Gesetzgeber jedoch frei, die Suizidassistenz mittels eines „legislativen Schutzkonzeptes“ behutsam zu regulieren. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert, dass durch diese Entscheidung jedermann zu jeder Zeit Suizidassistenz anbieten kann. Zudem erhöht das Urteil den Druck auf einsame, alte und schwache Menschen. Das wird die Solidarität mit den Hilfesuchenden in unserer Gesellschaft grundlegend verändern.

September 2019 - Anhörung im Gesundheitsministerium zu Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz

Auf Einladung des Gesundheitsministeriums nimmt die Deutsche Stiftung Patientenschutz zum Gesetzentwurf des Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz Stellung. Darin fordert sie, den Gesetzentwurf dringend zu überarbeiten. Denn andernfalls wird tief in die Freiheitsrechte der schwerstkranken Menschen eingegriffen, da die Intensivpflege in den eigenen vier Wänden praktisch verhindert wird. Dies ist für die Patienten und ihre Angehörigen untragbar. Es gilt zu garantieren, dass alle Versorgungsformen gleichberechtigt nebeneinander stehen. Nur der Betroffenen darf frei entscheiden, ob er zuhause, in einer Wohneinheit oder einem Pflegeheim leben möchte. Zudem sind die Qualitätsanforderungen an Anbieter für Intensivpflege zu erhöhen und die Kontrollen zu verschärfen.

Juni 2019 - Stellungnahme zu Gesetzentwürfen zur Neuregelung der Organspende

In einer Stellungnahme hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz die beiden Gesetzentwürfe zur Neuregelung des Organspendesystems bewertet. Darin macht sie deutlich, dass eine Widerspruchsregelung die Vertrauenskrise in der Organspende noch weiter verschärfen kann und lehnt diesen Entwurf daher ab. Der Entwurf zur Entscheidungslösung geht dagegen in die richtige Richtung. Entscheidend sind für die Patientenschützer in jedem Fall, neutrale Informationen und ergebnisoffene Beratung. Aufgrund dieser Stellungnahme wurde der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, als Einzelsachverständiger in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages gehört.

Mai 2019 - Umfrage zur Gerechtigkeit des Organspendesystems

Anlässlich der aktuellen Organspende-Debatte legt die Deutsche Stiftung Patientenschutz die Ergebnisse einer repräsentativen Kantar-Umfrage zum Thema Organspende vor. Darin wird deutlich, dass die Organspendekrise auch eine Vertrauens- und Gerechtigkeitskrise ist. Denn nur die Hälfte der Bundesbürger hält das Transplantationssystem in Deutschland für gerecht. Das Vertrauen in die Gerechtigkeit ist aber eine Voraussetzung für eine positive Stimmung bei der Organspende. Daher fordern die Patientenschützer Bundesregierung und Bundestag auf, endlich Verantwortung für die Gerechtigkeit im Transplantationsgesetz zu übernehmen. Nur durch Aufgeklärtheit und Transparenz kann auch die Organspendebereitschaft erhöht werden.

Januar 2019 - Anhörung im Gesundheitsausschuss zu Gesetzentwurf „Organspende“

In der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zum Gesetzentwurf zur „Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO)“ begrüßt die Deutsche Stiftung Patientenschutz grundsätzlich, dass die Organisation und Strukturen in den Entnahmekrankenhäusern verbessert werden sollen. Gleichzeitig mahnen die Patientenschützer, dass die Patientenrechte in jedem Fall gewahrt werden müssen. Zudem bemängelt die Stiftung, dass der notwendige grundlegende Umbau des gesamten Transplantationssystems nicht angegangen wird. Sie fordern daher eine grundlegende Überarbeitung des Transplantationsgesetzes einzuleiten. Die Verantwortung für das Transplantationssystem muss auf eine staatliche Institution übertragen werden.

Oktober 2018 - Anhörung im Gesundheitsausschuss zu Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Auf Einladung des Gesundheitsausschusses des Bundestages nimmt die Deutsche Stiftung Patientenschutz zum geplanten Pflegepersonal-Stärkungsgesetz Stellung. Sie bemängelt, dass der Gesetzgeber in der stationären Altenpflege nur mit 13.000 zusätzlichen Pflegekräften plant. Die geplante Regelung entlastet die 780.000 Pflegebedürftigen in Heimen zudem in keiner Weise. Die Patientenschützer fordern daher, dass der Gesetzgeber die Krankenkassen verpflichten muss, die rund 300 Euro für die medizinische Behandlungspflege pro Bewohner an die Heime zu zahlen. Denn bei Pflegebedürftigen zuhause werden diese Kosten auch komplett von der Krankenversicherung getragen.

August 2018 - Eckpunkte für gesetzliche Regelung ambulanter Pflegeverträge

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz setzt sich dafür ein, die Rechte von Pflegebedürftigen bei ambulanten Pflegeverträgen gezielt zu stärken. Dies wurde auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Denn die gesetzlichen Anforderungen an solche Verträge zwischen ambulanten Pflegediensten und Pflegebedürftigen sind lückenhaft. Die Patientenschützer fordern daher, ein eigenständiges Bundesgesetz, das dem „Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen“ (WBVG) für die stationäre Pflege vergleichbar ist. Für dieses neue Gesetz zur Regelung ambulanter Pflegeverträge stellt die Stiftung konkrete Eckpunkte vor.

Februar 2018 - Einheitliche Telefonnummer für Terminservicestellen im Koalitionsvertrag

Seit Anfang 2016 bestehen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen Terminservicestellen zur einfachen Vermittlung von dringlichen Facharztterminen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert von Beginn an unnötige Hürden für die Patientinnen und Patienten. So gibt es weder eine bundesweit einheitliche Rufnummer noch nutzerfreundliche Servicezeiten. Die Forderung der Patientenschützer nach einem bundesweit einheitlichen Angebot hat die Koalition von Union und SPD nun aufgegriffen und in ihrem Koalitionsvertrag verankert.

Dezember 2017 - Urteil: Heimbetreiber sind nach Zwangsschließung schadenersatzpflichtig

Das Bonner Amtsgericht urteilt, dass Heimbetreiber nach einer Zwangsschließung wegen gravierender Pflegemängel schadenersatzpflichtig sind. Im konkreten Fall waren Heimbewohner gezwungen, wegen der kurzfristigen Schließung ihrer Einrichtung durch die Heimaufsicht umzuziehen. Vielfach in ein teureres Pflegeheim. Für die Patientenschützer war nicht hinnehmbar, dass allein die Bewohner für die Mehrkosten aufkommen sollten. Deshalb hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz das Prozesskostenrisiko übernommen und eine Bewohnerin sowie deren Angehörige bei einer Klage unterstützt. Nun haben sie Recht bekommen. Die Mehrkosten für den Umzug und beim Eigenanteil hat allein der Heimbetreiber zu tragen.

Mai 2017 - Anhörung im Gesundheitsausschuss: „Eine Lobby für die Pflege“

Auf Einladung des Gesundheitsausschusses des Bundestages nehmen die Patientenschützer zu Arbeitsbedingungen und Mitspracherechten in der Pflege Stellung. Als Sachverständige in der Anhörung machen sie sich hier für die Einführung bundeseinheitlicher Personalschlüssel und mehr Mitsprache für Pflegebedürftige und Pflegekräfte stark.

März 2017 - Anhörung im Rechtsausschuss zu Vertretungsrecht für Ehegatten

Als Sachverständige bei der Ausschussanhörung im Bundestag empfehlen die Patientenschützer, auf eine gesetzliche Regelung zur Vertretungsbefugnis für Ehe- und Lebenspartner zu verzichten. Sie warnen davor, dass ein solches Vorhaben Missbrauchsrisiken schafft und das Recht auf Selbstbestimmung einschränkt. Die Patientenschützer fordern daher eine Stärkung von Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung.

Oktober 2016 - Rechtsgutachten medizinische Behandlungspflege

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz legt ein Rechtsgutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Wolfram Höfling und der Sozialrechtlerin Prof. Dr. Anne Schäfer zur medizinischen Behandlungspflege vor. Während diese Leistungen in der ambulanten Pflege von der Krankenkasse finanziert werden, gelten sie in Pflegeheimen mit den Pauschalbeträgen der Pflegeversicherung als abgegolten. In der Praxis müssen pflegebedürftige Heimbewohner die Behandlungspflege somit über ihren Eigenanteil aus der eigenen Tasche bezahlen. Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass es für diese Ungleichbehandlung keine hinreichende Rechtfertigung gibt und verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.

Juni 2016 - Deutscher Bundestag schließt Gesetzeslücke zu Korruption im Gesundheitswesen

Der Deutsche Bundestag schafft einen Straftatbestand für Korruption im Gesundheitswesen und schließt damit eine Gesetzeslücke. Im Jahr 2015 hatte der Bundesgerichtshof entschieden: Kassenärzte machen sich nicht wegen Korruption strafbar, wenn sie Geschenke von Pharmaunternehmen annehmen. Die Patientenschützer setzten sich für eine Gesetzesänderung ein, denn Patienten müssen darauf vertrauen können, dass ihr Wohl und nicht die Gewinnmaximierung des Arztes im Vordergrund steht.