Verleihung des Arnold-Janssen-Preises: Bürgermeister der Stadt Goch, Karl-Heinz Otto (von links), Vorstand Eugen Brysch, Schirmherrin Uschi Glas, Ehrenvorsitzender des Stiftungsrats, Prof. Friedhelm Fahrtmann.

Etappen und Erfolge

Wir blicken auf 23 Jahre erfolgreiche Stiftungsarbeit zurück - ein guter Grund, die Zukunft mutig in Angriff zu nehmen.

Auf diesen Seiten finden Sie Meilensteine seit der Stiftungsgründung im Jahr 1995:

Januar 2019 - Anhörung im Gesundheitsausschuss zu Gesetzentwurf „Organspende“

In der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zum Gesetzentwurf zur „Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO)“ begrüßt die Deutsche Stiftung Patientenschutz grundsätzlich, dass die Organisation und Strukturen in den Entnahmekrankenhäusern verbessert werden sollen. Gleichzeitig mahnen die Patientenschützer, dass die Patientenrechte in jedem Fall gewahrt werden müssen. Zudem bemängelt die Stiftung, dass der notwendige grundlegende Umbau des gesamten Transplantationssystems nicht angegangen wird. Sie fordern daher eine grundlegende Überarbeitung des Transplantationsgesetzes einzuleiten. Die Verantwortung für das Transplantationssystem muss auf eine staatliche Institution übertragen werden.

Oktober 2018 - Anhörung im Gesundheitsausschuss zu Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Auf Einladung des Gesundheitsausschusses des Bundestages nimmt die Deutsche Stiftung Patientenschutz zum geplanten Pflegepersonal-Stärkungsgesetz Stellung. Sie bemängelt, dass der Gesetzgeber in der stationären Altenpflege nur mit 13.000 zusätzlichen Pflegekräften plant. Die geplante Regelung entlastet die 780.000 Pflegebedürftigen in Heimen zudem in keiner Weise. Die Patientenschützer fordern daher, dass der Gesetzgeber die Krankenkassen verpflichten muss, die rund 300 Euro für die medizinische Behandlungspflege pro Bewohner an die Heime zu zahlen. Denn bei Pflegebedürftigen zuhause werden diese Kosten auch komplett von der Krankenversicherung getragen.

August 2018 - Eckpunkte für gesetzliche Regelung ambulanter Pflegeverträge

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz setzt sich dafür ein, die Rechte von Pflegebedürftigen bei ambulanten Pflegeverträgen gezielt zu stärken. Dies wurde auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Denn die gesetzlichen Anforderungen an solche Verträge zwischen ambulanten Pflegediensten und Pflegebedürftigen sind lückenhaft. Die Patientenschützer fordern daher, ein eigenständiges Bundesgesetz, das dem „Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen“ (WBVG) für die stationäre Pflege vergleichbar ist. Für dieses neue Gesetz zur Regelung ambulanter Pflegeverträge stellt die Stiftung konkrete Eckpunkte vor.

Februar 2018 - Einheitliche Telefonnummer für Terminservicestellen im Koalitionsvertrag

Seit Anfang 2016 bestehen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen Terminservicestellen zur einfachen Vermittlung von dringlichen Facharztterminen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert von Beginn an unnötige Hürden für die Patientinnen und Patienten. So gibt es weder eine bundesweit einheitliche Rufnummer noch nutzerfreundliche Servicezeiten. Die Forderung der Patientenschützer nach einem bundesweit einheitlichen Angebot hat die Koalition von Union und SPD nun aufgegriffen und in ihrem Koalitionsvertrag verankert.

Dezember 2017 - Urteil: Heimbetreiber sind nach Zwangsschließung schadenersatzpflichtig

Das Bonner Amtsgericht urteilt, dass Heimbetreiber nach einer Zwangsschließung wegen gravierender Pflegemängel schadenersatzpflichtig sind. Im konkreten Fall waren Heimbewohner gezwungen, wegen der kurzfristigen Schließung ihrer Einrichtung durch die Heimaufsicht umzuziehen. Vielfach in ein teureres Pflegeheim. Für die Patientenschützer war nicht hinnehmbar, dass allein die Bewohner für die Mehrkosten aufkommen sollten. Deshalb hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz das Prozesskostenrisiko übernommen und eine Bewohnerin sowie deren Angehörige bei einer Klage unterstützt. Nun haben sie Recht bekommen. Die Mehrkosten für den Umzug und beim Eigenanteil hat allein der Heimbetreiber zu tragen.

Mai 2017 - Anhörung im Gesundheitsausschuss: „Eine Lobby für die Pflege“

Auf Einladung des Gesundheitsausschusses des Bundestages nehmen die Patientenschützer zu Arbeitsbedingungen und Mitspracherechten in der Pflege Stellung. Als Sachverständige in der Anhörung machen sie sich hier für die Einführung bundeseinheitlicher Personalschlüssel und mehr Mitsprache für Pflegebedürftige und Pflegekräfte stark.

März 2017 - Anhörung im Rechtsausschuss zu Vertretungsrecht für Ehegatten

Als Sachverständige bei der Ausschussanhörung im Bundestag empfehlen die Patientenschützer, auf eine gesetzliche Regelung zur Vertretungsbefugnis für Ehe- und Lebenspartner zu verzichten. Sie warnen davor, dass ein solches Vorhaben Missbrauchsrisiken schafft und das Recht auf Selbstbestimmung einschränkt. Die Patientenschützer fordern daher eine Stärkung von Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung.

Oktober 2016 - Rechtsgutachten medizinische Behandlungspflege

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz legt ein Rechtsgutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Wolfram Höfling und der Sozialrechtlerin Prof. Dr. Anne Schäfer zur medizinischen Behandlungspflege vor. Während diese Leistungen in der ambulanten Pflege von der Krankenkasse finanziert werden, gelten sie in Pflegeheimen mit den Pauschalbeträgen der Pflegeversicherung als abgegolten. In der Praxis müssen pflegebedürftige Heimbewohner die Behandlungspflege somit über ihren Eigenanteil aus der eigenen Tasche bezahlen. Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass es für diese Ungleichbehandlung keine hinreichende Rechtfertigung gibt und verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.

Juni 2016 - Deutscher Bundestag schließt Gesetzeslücke zu Korruption im Gesundheitswesen

Der Deutsche Bundestag schafft einen Straftatbestand für Korruption im Gesundheitswesen und schließt damit eine Gesetzeslücke. Im Jahr 2015 hatte der Bundesgerichtshof entschieden: Kassenärzte machen sich nicht wegen Korruption strafbar, wenn sie Geschenke von Pharmaunternehmen annehmen. Die Patientenschützer setzten sich für eine Gesetzesänderung ein, denn Patienten müssen darauf vertrauen können, dass ihr Wohl und nicht die Gewinnmaximierung des Arztes im Vordergrund steht.