Oktober 2016

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz legt ein Rechtsgutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Wolfram Höfling und der Sozialrechtlerin Prof. Dr. Anne Schäfer zur medizinischen Behandlungspflege vor. Während diese Leistungen in der ambulanten Pflege von der Krankenkasse finanziert werden, gelten sie in Pflegeheimen mit den Pauschalbeträgen der Pflegeversicherung als abgegolten. In der Praxis müssen pflegebedürftige Heimbewohner die Behandlungspflege somit über ihren Eigenanteil aus der eigenen Tasche bezahlen. Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass es für diese Ungleichbehandlung keine hinreichende Rechtfertigung gibt und verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.