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Assistierter Suizid

Was bedeutet assistierter Suizid? Welche Rechtslage besteht in Deutschland - und anderswo?

Definition

Unter einem assistierten Suizid versteht man die „Beihilfe zur Selbsttötung", das heißt, der Sterbewillige nimmt selbstständig eine Substanz zur Selbsttötung ein. Diese wurde ihm von einer anderen Person, das heißt einem Angehörigen oder nahestehenden Menschen, einem Arzt oder Sterbehelfer zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt.


Rechtslage

  • In Deutschland ist die Selbsttötung nicht strafbar, also auch die Beihilfe zur Selbsttötung vom Grundsatz her nicht. Ausnahme ist jedoch die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB).
  • Möglich ist auch eine Strafbarkeit wegen eines Unterlassungsdelikts.
  • Ein wichtiger Punkt ist dabei die sogenannte Garantenpflicht. Derjenige, der der Selbsttötung beiwohnt, ist unter Umständen dazu verpflichtet, dem bewusstlosen Suizidenten Hilfe zu leisten. Tut er das nicht, kann das als unterlassene Hilfeleistung oder Totschlag durch Unterlassen eingestuft werden. Liegt eine eindeutige Willensbekundung des Suizidenten vor, wird von der Garantenpflicht abgesehen.
  • Auch ein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz oder Betäubungsmittelgesetz kann dem Suizidbegleiter vorgeworfen werden.
  • Die ärztliche Musterberufsordnung, die von der Bundesärztekammer aufgestellt wird, verbietet es Ärzten, einen assistierten Suizid durchzuführen. Allerdings haben nicht alle Bundesländer diese Musterberufsordnung übernommen, so dass es hier Unterschiede gibt.


Ausland

In der Schweiz ist die Suizidhilfe nur strafbar, wenn selbstsüchtige Motive vorliegen. Das ärztliche Standesrecht ist weniger strikt gefasst. Deshalb haben sich in den letzten Jahren mehrere Sterbehilfeorganisationen etabliert, die ihren Mitgliedern dort zum Suizid verhelfen. Teilweise können auch ausländische Sterbewillige Suizidbeihilfe erhalten. In den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ist die ärztliche Suizidbeihilfe unter Einhaltung bestimmter Kriterien wie dem freiwilligen Verlangen nach Tötung, aussichtslosem Krankheitszustand und der Bestätigung durch einen zweiten Arzt straffrei. Gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist die Suizidbeihilfe in den US-Bundesstaaten Oregon und Washington.


Standpunkt der Deutschen Stiftung Patientenschutz

  • Es besteht eine Fürsorgepflicht der Gemeinschaft für jedes Mitglied einerseits und das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen andererseits. Beides muss miteinander in Einklang gebracht werden.
  • Daraus ergibt sich: Es gibt ein Recht auf Leben, es gibt ein Recht auf Sterben, aber es gibt kein Recht auf Töten.
  • Die Stiftung hat sich auch in der Verganganheit für eine gesetzliche Regelung der Suizidhilfe eingesetzt. Ihre Forderung, jede Form organisierter Suizidhilfe unter Strafe zu stellen, wurde vom Deutschen Bundestag 2015 als Gesetz beschlossen. Einen entsprechenden eigenen Entwurf für ein Gesetz hatte sie im Mai 2014 vorgestellt.
  • Die Stiftung kämpft für eine Verbesserung der palliativmedizinischen und palliativpflegerischen Versorgung schwerstkranker Menschen.

 



 


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